Steuer-Hammer aus Berlin: So viel mehr müssen Reiche jetzt zahlen!

Nach monatelangem Ringen ist es amtlich: Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt. Am Donnerstagmorgen stellten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, CSU-Chef Markus Söder und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse gemeinsam vor dem Kanzleramt der Presse vor. Das Papier trägt den Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ und umfasst insgesamt 34 Punkte.

Die Beratungen im Kanzleramt hatten sich über siebeneinhalb Stunden gezogen. Erste Teilnehmer verließen das Gebäude erst gegen 22:30 Uhr, konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Merz hatte bereits am Mittwoch nach der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium angekündigt, einen „großen Sprung nach vorne“ bei der Modernisierung des Landes erreichen zu wollen.

Reichensteuer steigt gestaffelt, Spitzensteuersatz bleibt unangetastet

Im Zentrum des Pakets steht eine Neuordnung der Einkommensteuer. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt zwar unverändert, greift künftig aber erst bei einem höheren Einkommen als bisher 70.000 Euro. Damit profitieren mittlere Einkommen stärker vom niedrigeren Steuersatz. Bei der sogenannten Reichensteuer einigte sich die Koalition auf eine Staffelung: Ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro soll künftig ein Satz von 45 Prozent gelten, wer mehr als 280.000 Euro verdient, zahlt 47 Prozent. Söder betonte, dass weder die Erbschaftsteuer noch die Dienstwagenbesteuerung angetastet würden – die Erhöhung der Reichensteuer sei ein Kompromiss.

Finanziert werden soll damit unter anderem eine Entlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Laut Klingbeil sollen Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro spätestens ab 2028 bis zu 600 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen, unter anderem durch höheres Kindergeld und höhere Freibeträge. Insgesamt beziffert Klingbeil den Umfang der geplanten Entlastungen auf zehn Milliarden Euro.

Mehr befristete Jobs, längere Sonntagsöffnung, Ende der Telefon-Krankschreibung

Für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sollen sachgrundlose Befristungen künftig für bis zu 48 Monate und mit bis zu sechs Verlängerungen möglich sein – bislang lag die Grenze bei 24 Monaten und drei Befristungen. Die neue Regelung soll laut Bas bis Ende 2030 gelten und war insbesondere von Start-ups und Unternehmen aus Zukunftsbranchen gefordert worden. Zusätzlich sollen die Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel ausgeweitet werden.

Eine weitere einschneidende Änderung betrifft krankgeschriebene Arbeitnehmer: Die telefonische Krankschreibung soll wegfallen, stattdessen wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag zur Pflicht. Merz begründete den Schritt mit den nach der Corona-Pandemie stark gestiegenen Krankheitstagen in Deutschland, die man sich „nicht länger leisten“ könne. Individuelle betriebliche Regelungen sollen davon unberührt bleiben.

Für kurzzeitige Verwirrung sorgte ein weiterer Punkt im Reformpapier: Die Pauschalsteuer, die Arbeitgeber für Minijobs abführen, soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Das steht im Widerspruch zu einem Vorschlag der Rentenkommission, Minijobs perspektivisch weitgehend abzuschaffen und künftig überwiegend Schülerinnen und Schülern vorzubehalten. Merz stellte klar, dass es sich bei der Pauschalsteuer-Erhöhung um eine eigenständige steuerrechtliche Frage handle, die nichts mit der Rentenreform zu tun habe.

Rentenreform bis Jahresende, Gesundheitsreform vor der Sommerpause

Merz kündigte an, dass sämtliche Vorschläge der Rentenkommission bis Ende des Jahres in Gesetzesform gegossen werden sollen. Die bereits zuvor beschlossene Gesundheitsreform soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also bis zum kommenden Freitag, Bundestag und Bundesrat passieren.

Bas kündigte zudem einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung sowie zusätzliche Unterstützung für die Sozialsysteme an. Ziel sei es, in neuen Zukunftstechnologien zukunftsfeste Arbeitsplätze zu schaffen und die „Technologieführerschaft“ zurückzugewinnen. Arbeitnehmern soll durch steuerliche Anreize und Unterstützung der Arbeitsagenturen ein leichterer Branchenwechsel ermöglicht werden.

Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen

Merz kündigte außerdem ein Bundesgesetz an, das die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen künftig grundsätzlich verbieten soll. Damit reagiert die Koalition auf jahrelange politische Debatten insbesondere in Berlin, wo Bestrebungen zur Vergesellschaftung großer Immobilienbestände seit Längerem diskutiert werden. Merz begründete den Schritt mit der Reduzierung von Unsicherheit für Investoren. Söder bezeichnete das geplante Verbot als „klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung ist“, solche Pläne brächten aktuell auch Banken in Gefahr.

Weniger Berichtspflichten, mehr Geld für den Deutschlandfonds

Söder kündigte zudem einen weitreichenden Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie eine Reduzierung der Zahl behördlicher Beauftragter an. Neue Berichtspflichten sollen künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen eingeführt werden können. Bei Lieferkettengesetz und Datenschutz will die Koalition künftig nur noch das europäische Mindestmaß umsetzen, um Unternehmen zu entlasten.

Klingbeil kündigte zusätzliche Mittel für den sogenannten „Deutschlandfonds“ an, über den sich der Staat an Unternehmen beteiligen kann, sowie einen Ausbau der europäischen Produktion militärischer Güter. Für den Herbst stellte er zudem ein weiteres Steuerpaket in Aussicht, mit dem möglicherweise die grundsätzliche Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entfallen könnte – hierzu seien allerdings noch Details mit den Ländern zu klären.

Merz: Keine Wahlrechtsreform beschlossen

Entgegen anderslautenden Berichten stellte Merz klar, dass die Koalition keine Änderungen am Wahlrecht beschlossen habe. Eine Entscheidung solle bis ins kommende Jahr fallen, derzeit bestehe dafür kein akuter Zeitdruck. Auf Nachfrage eines Journalisten erklärte Merz zudem, eine seriöse Prognose zu den konkreten Wachstumseffekten der Reformen sei derzeit noch nicht möglich. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die Wirtschaft durch die Maßnahmen gestärkt werde.

Zum Abschluss der Pressekonferenz richtete Merz einen direkten Appell an die Bevölkerung: Man solle die Reformen unterstützen, das Land könne und wolle mehr. Trotz der Vielzahl an Maßnahmen, die für Verwirrung sorgen könne, gehe es jetzt darum, „Lust auf die Zukunft des Landes“ zu entwickeln.